Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Myd’l

Artikel 1 – Gegenstand und Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ oder „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gelten ausschließlich für von Myd’L an alle Käufer („Käufer“) in der europäischen Union verkauften Produkte („Produkte“).

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle vorherigen Geschäftsbedingungen und gelten ungeachtet aller gegenteiligen Klauseln der Einkaufsbedingungen des Käufers.

Artikel 2 – Bestellung

2.1. Durch die Bestellung von Produkten bei Myd’L akzeptiert der Käufer vollständig und ausnahmslos die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss aller anderen von Myd’L herausgegebenen Dokumente wie Prospekte oder Kataloge, die nur Richtwert haben und für Myd’L nicht verpflichtend sind.

2.2. Die Bestellungen erfolgen durch Verschicken eines Bestellscheins durch den Käufer an Myd’L per Brief, Fax oder E-Mail oder sonstigen von Myd’L aufgeführten Mitteln. Dieser Bestellung ist eine Anzahlung von vierzig (40) % des Gesamtbetrags inklusive Mehrwertsteuer beizufügen.

2.3. Auf den Bestellscheinen sind die Art des betreffenden Produktes, seine Artikelnummer, Menge sowie sein Preis anzugeben. Ferner muss der Liefertermin des bestellten Produktes aufgeführt werden.

2.4. Die Bestellungen müssen spätestens 6 (sechs) Wochen vor dem gewünschten Liefertermin bei Myd’L eingegangen sein. Bei bestimmten Maßanfertigungen kann die Lieferfrist mehr als 6 (sechs) Wochen betragen. In diesem Fall wird der Käufer nach Eingang seiner Bestellung von Myd’L über die voraussichtliche Lieferfrist informiert.

2.5. Der Käufer kann die Bestellungen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Myd’L weder ändern noch stornieren.

2.6. Die Annahme der Bestellung durch Myd’L erfolgt durch Bestätigung des Bestellscheins, die dem Käufer per E-Mail oder Fax geschickt wird, wobei die Menge und der Wert der bestellten Produkte sowie der voraussichtliche Liefertermin mitgeteilt werden. Die Lieferung der Produkte gilt ebenfalls als Bestellbestätigung.

2.7. Myd’L behält sich das Recht vor, Bestellungen oder Anfragen der Käufer abzulehnen. Die Ablehnung einer Bestellung kann in keinem Fall Anlass zu Reklamationen oder Schadensersatzforderungen sein.

Artikel 3 – Preis

3.1. Die Bestellungen werden zum am Tag der Bestellung geltenden Preis berechnet.

3.2. Die Preise verstehen sich netto, exklusive Mehrwertsteuer. Sie können von Myd’L jederzeit geändert werden.

Artikel 4 – Lieferung – Annahme

4.1. Die vom Käufer bestellten Produkte werden als durch Myd’L geliefert angesehen, sobald der Käufer den Lieferschein unterschrieben hat, der ihm vom durch Myd’L beauftragten Spediteur vorgelegt wird.

4.2. Alle mit der Produktauslieferung zusammenhängenden Kosten und -aufwendungen gehen zu Lasten des Käufers. Er übernimmt auch alle Transportkosten ohne Frachtbegrenzung, inklusive aller Steuern und Abgaben, die im Rahmen der Produktlieferung anfallen.

4.3. Im Falle höherer Gewalt wird Myd’L von seinen Lieferverpflichtungen enthoben. Als höhere Gewalt gelten: Krieg, Aufruhr, Brand, Überschwemmungen, Streiks und wenn die Firma Myd’L ihrerseits nicht geliefert werden konnte sowie alle Ereignisse, die unabhängig vom Willen von Myd’L auftreten und die Herstellung oder Lieferung des Produkts aufhalten, mindern oder verspäten.

4.4. Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers kann Myd’L das Produkt installieren.

4.5. Beim Einbau des Produkts durch Myd’L schlägt Myd’L dem Käufer einen Termin vor; dieser Termin wird in Absprache mit dem Käufer festgelegt.

4.6. Bezüglich des Einbaus des Produkts durch Myd’L wird der Käufer darüber informiert, dass der Zeitraum zwischen Bestellung und Einbau mehr als acht (8) Wochen betragen kann. In diesem Fall wird der Käufer nach Eingang seiner Bestellung von Myd’L über die voraussichtliche Lieferfrist informiert.

Artikel 5 – Wartungsvertrag

Für bestimmte Produkte wird ein Wartungsvertrag erstellt. Dieser Wartungsvertrag wird separat vom Käufer und dem Unternehmen Myd’L unterzeichnet.

Artikel 6 – Garantie

6.1. Für alle Produkte gilt eine einjährige Garantie auf Material- und Arbeitskosten.

6.2. Von der Garantie ausgeschlossen sind alle Defekte und/oder Beschädigungen, die auf schlechte Lagerbedingungen, natürlichen Verschleiß, Nachlässigkeit, falsche Verwendung, die höchstzulässige Tragfähigkeit des Produkts überschreitende Belastung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Installation oder Defekte und/oder Beschädigungen aufgrund einer nicht von Myd’L genehmigten Änderung des Produkts durch den Käufer oder einen Dritten zurückzuführen sind.

6.3. Die Haftung von Myd’L ist begrenzt und kann nicht den Zahlungsbetrag überschreiten, der vom Käufer für die Produkte entrichtet wurde, die Gegenstand einer Beanstandung und/oder einer Streitigkeit sind.

6.4. Der Käufer kann im Rahmen dieser Garantie bei einer Stilllegung des Produkts infolge der Inanspruchnahme der Garantie auf keinen Fall Anspruch auf eine Entschädigung erheben.

6.5. Der Ersatz der fehlerhaften Teile im Rahmen dieser Garantie setzt keine neue Garantiefrist in Lauf.

Artikel 7 – Rücksendung

7.1. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Myd’L kann der Käufer kein Produkt zurücksenden. Der Rückgabeantrag muss begründet sein und angeben, um welches Produkt es sich handelt. Eine Kopie der Bestellung oder des Lieferscheins sowie der entsprechenden Rechnung ist beizufügen.

7.2. Die an Myd’L zurückgesandten Produkte müssen sich in ihrer Originalverpackung befinden und werden auf Kosten und Gefahr des Käufers transportiert.

7.3. Die Rücksendung von veränderten, behandelten oder umgewandelten Produkten wird nicht akzeptiert.

7.4. Myd’L kann den Rückruf oder die Rücknahme eines Produkts veranlassen, insbesondere wenn es sich um ein fehlerhaftes Produkt handelt. In diesem Fall informiert Myd’L hierüber den Käufer, der sich dazu verpflichtet, das Produkt schnellstmöglich und mit allen Mitteln aus dem Verkehr zu ziehen.

Artikel 8 – Zahlung

8.1. Die Rechnungen sind bei Erhalt der Rechnung zahlbar, außer bei auf der Rechnung aufgeführten Sonderbedingungen.

8.2. Gemäß den Bestimmungen des Artikels 2.2 erfolgt bei jeder Bestellung eine Anzahlung von vierzig (40) % des Gesamtbetrags inklusive Mehrwertsteuer. Der Käufer muss den Saldo des Gesamtbetrags inklusive Mehrwertsteuer vor dem Versand der auf der Rechnung aufgeführten Produkte entrichten.

8.3. Zahlungen können per Scheck, Überweisung oder Handelswechsel zugunsten von Myd’L erfolgen.

8.4. Die Zahlungen sind an die folgende Adresse zu schicken: Myd’L, 34 boulevard Ornano – 93200

Saint-Denis, Frankreich

8.5. Beim Einbau des Produktes durch Myd’L ist der Einbau per Scheck zugunsten von Myd’L zu begleichen und spätestens am Tag des Einbaus dem Installateur auszuhändigen.

8.6. Bei jeder Zahlung muss die Rechnungsnummer leserlich aufgeführt werden.

8.7. Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer endgültig und unwiderruflich darauf verzichtet, die Rechnungen zu beanstanden, wenn er nicht innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen ab dem Rechnungsdatum Einspruch erhebt.

8.8. Für Zahlung vor dem Fälligkeitsdatum der Rechnung wird von Myd’L kein Skonto gewährt.

8.9. Eigenmächtige Abzüge aus beliebigem Grund seitens des Käufers sind ohne vorherige schriftliche und ausdrückliche Zustimmung von Myd’L nicht gestattet. Andernfalls haftet der Käufer gemäß den Bestimmungen des

Artikels L. 442-6-I 8° des Handelsgesetzbuches. Jeder nicht zuvor vereinbarter Abzug stellt eine Zahlungsverzögerung dar und führt zur Aussetzung der Lieferungen.

8.10. Ohne die vorherige schriftliche und ausdrückliche Zustimmung von Myd’L kann der Käufer keine seiner Forderungen aufrechnen.

Artikel 9 – Zahlungsverzug

9.1. Bei Zahlungsverzug werden alle offenen Rechnungen des Käufers unverzüglich fällig. Myd’L kann ohne vorherige Inverzugsetzung alle Lieferungen bis zur Bezahlung all dieser Rechnungen aussetzen oder für jede neue Bestellung die vollständige Bezahlung am Bestelltag verlangen oder wahlweise und ohne Verpflichtungen für Myd’L den Verkauf stornieren gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 der AGB. Vor der vollständigen Begleichung aller offenen Rechnungen kann keine neue Bestellung angenommen werden.

9.2. Unbeschadet aller anderen Rechtsmittel von Myd’L fallen bei jeder Zahlungsverzögerung oder bei spät bzw. nicht zum Fälligkeitsdatum erhaltenem Scheck oder Überweisung, welche die Bereitstellung der Mittel zum Fälligkeitsdatum behindern, Verzugszinsen von 9,5 % an ab dem Tag, an dem die Zahlung ursprünglich fällig wurde zuzüglich einer Gebühr für die Beitreibungskosten in Höhe von 40 (vierzig) Euro ohne Mehrwertsteuer für jede nicht zum Fälligkeitsdatum beglichene Rechnung.

Überschreiten die Beitreibungskosten den Betrag dieser Gebühr, ist Myd’L berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen.

Bei Beitreibung auf dem Streitweg wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 15 % der Summe der geschuldeten Beträge erhoben.

Artikel 10 – Eigentumsvorbehalt

10.1. Die Eigentumsübertragung der Produkte geht erst nach der Zahlung des Gesamtpreises auf den Käufer über. Erfolgt die Zahlung nicht zum fälligen Datum, behält sich Myd’L das Recht vor, die gelieferten Produkte zurückzunehmen.

10.2. Folglich verpflichtet sich der Käufer, die Produkte sachgerecht zu lagern und die Verkaufsspezifikationen der Produkte zu beachten. Es ist ihm untersagt, sie zu verpfänden oder als Sicherheit zu verwenden. Ferner darf er die Produkte weder verändern noch sie mit den Waren anderer Lieferanten zusammenbauen.

10.3. Bei Rücknahme der diesem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Produkte werden dem Käufer die bereits geleisteten Teilzahlungen gutgeschrieben abzüglich der Rücknahmekosten und der Entschädigung für die Wertminderung der Produkte, die auf ihren eventuellen Zustand bei der Rücknahme oder auf die Preisminderung zwischen dem Vertragsdatum und dem Tag der Rücknahme zurückzuführen sind.

10.4. Solange das Eigentum nicht übertragen wurde, muss der Käufer unverzüglich Myd’L über die Beschlagnahme oder den Eingriff Dritter auf die Ware benachrichtigen.

10.5. Werden die Produkte vom Käufer weiterverkauft, muss der Käufer die Erwerber über den Eigentumsvorbehalt und Myd’L über diesen Weiterverkauf informieren, damit sie ihre Sicherungsrechte wahren und gegebenenfalls ihre Forderungen gegenüber den Erwerbern geltend machen kann.

10.6. Myd’L kann sich auf diese Vorbehaltsklausel 5 (fünf Tage) nach dem Versand einer wirkungslos gebliebenen Mahnung per Einschreiben mit Rückschein an den Käufer berufen. Der Käufer verpflichtet sich in diesem Fall, auf Anfrage von Myd’L die Produkte unverzüglich an Myd’L auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückzuschicken. Der Käufer verpflichtet sich, die Identifizierung und Zurückforderung der Produkte jederzeit zu gestatten, da vereinbart wurde, dass die gelagerten Produkte bis zur Höhe der geschuldeten Beträge als unbezahlt gelten.

10.7. Ungeachtet des Eigentumsvorbehalts gehen die Risiken zu Lasten des Käufers gemäß dem Artikel 4.2 der AGB. Der Käufer muss die Produkte gegen alle Risiken versichern, denen sie ausgesetzt sind oder die sie verursachen könnten.

Artikel 11 – Aufrechnung

Myd’L behält sich das Recht vor, alle dem Käufer geschuldeten Beträge, welcher Art sie auch seien, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die der Käufer noch nicht beglichen hat.

Artikel 12 – Auflösungsklausel

Falls der Käufer seinen Pflichten nicht nachkommt oder bei einer Veränderung seiner Situation, die zur Nichtzahlung führen kann – und vor allem bei Nichtzahlung – können die laufenden Aufträge von Rechts wegen von Myd’L per Einschreiben mit Rückschein an den Käufer storniert werden. Gegebenenfalls sind die gelieferten und nicht bezahlten Produkte unverzüglich auf Gefahr und Kosten des Käufers an Myd’L zurückzuschicken.

Artikel 13 – Defekte – sichtbare Mängel – Nichtübereinstimmung

13.1. Die Produkte müssen vom Käufer bei der Lieferung geprüft werden und jede Beschwerde bezüglich sichtbarer Mängel oder Nichtübereinstimmung der gelieferten Ware mit der Bestellung muss nach den Bestimmungen dieses Artikels erfolgen und berechtigt auf keinen Fall den Käufer, die Zahlung der empfangenen und mit der Bestellung übereinstimmenden Produkte ohne sichtbare Mängel zu verschieben.

13.2. Der Käufer muss Belege über die von ihm festgestellten Mängel vorlegen und Myd’L behält sich das Recht vor, die Mängel direkt oder indirekt vor Ort festzustellen und zu überprüfen.

13.3. Der Käufer kann einen kostenlosen Ersatz oder eine Gutschrift erhalten, wobei Entschädigung oder Schadensersatzzahlung ausgeschlossen sind.

Artikel 14 – Verdeckte Mängel

14.1. Im Rahmen der Gewährleistung für verdeckte Mängel ist Myd’L nur zum kostenlosen Ersatz der fehlerhaften Produkte verpflichtet, ohne dass der Käufer Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, erheben kann. Etwaige Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers.

14.2. Für sichtbare Mängel wird keine Garantie gewährt.

14.3. Myd’L haftet nicht für Mängel und Beschädigungen der gelieferten Produkte aufgrund von anomalen Lagerungs-, Aufbewahrungs-, Montage-, und Installationsbedingungen und/oder nicht sachgemäßer Verwendung beim Käufer.

Artikel 15 – Geistiges Eigentum

15.1. Der Käufer erklärt, dass er keinen Anspruch auf die geistigen Eigentumsrechte, Patentreche, Know-how, Marken- und Warenzeichen von Myd’L hat und dass dieser Vertrag keine Übertragung der Eigentumsrechte von Myd’L mit sich bringt.

15.2. Der Käufer verpflichtet sich, Myd’L schnellstmöglich zu informieren, wenn er von einer Fälschung oder von einem rechtswidrigen Gebrauch der obigen Eigentumsrechte Kenntnis erhält.

Artikel 16 – Anwendbares Recht – Gerichtsstand

16.1. Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und Myd’L ist das französische Recht anzuwenden.

16.2. Für alle Streitigkeiten, die zwischen Myd’L und dem Käufer entstehen könnten, ist ausschließlich das Pariser Handelsgericht zuständig, ungeachtet der Vielzahl von Beklagten oder der Garantieforderungen, sowie bei Dringlichkeitsverfahren oder Verfahren zur Rechtssicherung per einstweiliger Anordnung oder auf Gesuch.